Zum Thema Fitz kanzelt die SPD ab
Das die Sozialdemokraten als auch die Grünen keine demokratischen Entscheidungen respektieren, können diese nicht so stehen lassen. Alle vier Gebäude, die im städtischen Besitz sind, sollen angeboten werden, jedoch ist ein Verkauf noch lange nicht beschlossen. In der aktuellen Beschlussfassung wurde lediglich ein Interessensbekundungsverfahren vom zuständigen Ausschuss frei gegeben. Von einem definitiv beschlossenen Verkauf kann also keine Rede sein.
Ebenso nicht davon, dass beide Fraktionen keine demokratischen Entscheidungen akzeptieren. Bei Interessensbekundungsverfahren, welches in der Bundeshaushaltsordung definiert ist, geht es darum, privaten Anbietern die Möglichkeit zu geben darzulegen, ob und in wieweit sie öffentlichen Zwecken dienende wirtschaftliche Tätigkeiten nicht ebenso oder besser erbringen können als die Kommune selbst. Für einen eventuellen Verkauf bedeutet das, dass die Wohnhäuser auch von privater Hand saniert und anschließend wieder für sozialverträglichen Wohnraum zur Verfügung stehen müssen. Wenn Kommunen eigene Wohnungen sanieren und damit einer ihrer Kernaufgabe nachkommen, welche die Bayerische Verfassung in Artikel 106 regelt, liegen die Vorteile zudem auf der Hand: die Kommune schafft langfristige kommunale Vermögenswerte. Dafür gibt es hohe Förderungen und zinsgünstige Darlehen. Nicht zuletzt durch den erst im März beschlossenen Wohnbau-Booster ist der Fördersatz für Kommunen auf 40% gestiegen. Der kommunale Eigenanteil liegt nach dem kommunalen Wohnbaufördergesetz bei gerade einmal 10%. Das sich solche Projekte lohnen und sogar wirtschaftlich sind, zeigen uns Kommunen im Umkreis: Orbau, Schwabach, Weißenburg sind nur einige wenige Beispiele. Die Kommune hat außerdem einen großen Gestaltungsspielraum bei der Konzeption, Planung und letztendlich auch beim Bau. Die Planungen werden ebenfalls gefördert. Weitereichende fachliche Beratungen werden von den Bezirksregierungen angeboten und sind ebenfalls förderfähig. Das die Stadt eigene Wohnungen nicht wirtschaftlich betreiben kann, vor allem wenn diese in die Jahre gekommen sind, ist keine Seltenheit sondern eher an der Tagesordnung. Genau dieses ist jedoch die Aufgabe der Kommune: für Wohnraum zu sorgen, den sich sozial Schwächere leisten können. Veräußerungen kommunaler Wohngebäude sind zudem rechtlich auch nicht so einfach. Grundsätzlich ist ein Vergabe gemeindlichen Vermögens nach der bayerischen Verfassung unzulässig. Weiterhin ist in der Gemeindeordnung geregelt, dass Kommunen Vermögensgegenstände nur zu ihrem vollen Wert veräußern dürfen. Eine unabhängige fachkundige Wertermittlung ist damit unumgänglich. Nur in wenigen Ausnahmefällen darf eine Kommune eigene Wohngebäude überhaupt veräußern. Die SPD Fraktion als auch die Grünen weisen deshalb darauf hin, dass in Deutschland eine freie Meinungsäußerung herrscht und dass sie auch weiterhin ihren Unmut über den eventuellen Verkauf städtischer Immobilien kundtun werden. „Wir können nicht zulassen, dass hier städtischer Besitz wie Tafelsilber einfach so verkauft wird“, so die SPD Fraktionsvorsitzende Bianca Bauer. Für die Grünen ist auch Herbert Gutmann der gleichen Meinung. Es müsse hier nicht nur eine Besichtigung der Immobilien stattfinden, an welcher er auch anwesend war, sondern es müssten ganz konkrete Zahlen auf den Tisch, wie viel eine Sanierung kostet. Was die Sozialdemokraten, aber auch die Grünen weiterhin bemängeln ist die Tatsache, das bei Sanierungen die Bewohner ausziehen müssen. Wohin - diese Frage lässt das Stadtoberhaupt offen. Mietwohnungen sind nach wie vor Mangelware, egal in welcher Preiskategorie. Eine weitere Behauptung, dass die Stadt wenige bis gar keine Mittel für die Sanierung städtischer Wohnungen bereitstellt, kann im städtischen Haushalt nachgelesen werden. Das 310.000 Euro so gut wie keine Mittel sind, versteht man, wenn man von derzeit ca. 140 Wohnungen ausgeht. Das entspricht ca. 2200 Euro pro Wohnung. Das ist für eine Sanierung viel zu wenig für so viele Wohnungen. Die getroffene Kritik wurde aus Sicht der Sozialdemokraten zurecht geübt. In den Haushaltsberatungen wurde in den letzten Jahren das politische Augenmerk bewußt auf Leuchtturmprojekte gelegt, die Menschen- seien es Familien aber auch Senioren mit kleinem Geldbeutel, nur wenig bis garnicht berücksichtigt hat. Die beiden Fraktionen werden sich mehrheitlich deshalb zu gegebener Zeit gegen den Verkauf der städtischen Wohngebäude aussprechen - aber eben erst dann, wenn der Beschluss auch gefasst werden soll. Eine Ignoranz oder Dementierung von Aufträgen an die Verwaltung können wir hier nicht erkennen, so die einstimmige Meinung.
Hier ist der Originalbericht aus dem Altmühlboten vom 25.03.2023: Fitz kanzelt die SPD ab
