Warum die Stühle der SPD Fraktion in der letzten Stadtratssitzung leer blieben...
Bezahlbarer Wohnraum ist knapp - das ist derzeit in allen Medien zu lesen. Auf der einen Seite Mieten, die in die Höhe schnellen, weil es einfach zu wenige freie Wohnungen gibt. Auf der anderen Seite ein Förderprogramm vom Freistaat Bayern, welches extra und nur für Kommunen aufgelegt wurde, um diesen Mangel zu beseitigen. Nachbargemeinden wie Ornbau, Weissenburg und Schwabach haben es uns bereits vorgemacht: Mit Hilfe des Wohnbauförderungsprogrammes wurden zahlreiche Wohnungen geschaffen, die die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt lindern sollen, einen Mehrwert für die Kommune schaffen und in der Regel nicht defizitär sind. Alle drei Kommunen haben ein Wohnkonzept aufgestellt, welches Familien mit größerem Wohnbedarf, aber auch älteren Menschen mit dem Wunsch nach Barrierefreiheit nachkommt.
Umso dramatischer ist es, dass ein Teil des Stadtrates sich vehement dagegen ausspricht, bezahlbaren Wohnraum für die Bürger zu schaffen und das, obwohl sich alle Stadträte einstimmig in einer Frühjahrssitzung für eine Informationsveranstaltung durch die Regierung ausgesprochen haben. Diese fand allerdings bis heute nicht statt. Stattdessen wurde eine Stadtratssitzung einberufen, in der neue Kriterien für ein zu verkaufenden Grundstück im Stadtbereich festgelegt werden sollten. Scheinbar scheut man sich davor, selbst ein von der Bundes- und Landes - CSU Regierung aufgelegtes Wohnbauförderungsprogramm in Gunzenhausen in Erwägung zu ziehen oder sich zumindest umfassend darüber zu informieren.
Die Fraktionsvorsitzende, Angela Schmidt, hat in einem Schreiben am 27.09.19 zum wiederholten Male an den Bürgermeister ausführlich zu dem Thema Stellung genommen und die Position der SPD-Fraktion eingehend erläutert.
Nachdem alle Versuche zu einer Informationsveranstaltung über das Förderungsprogramm und den Wohnungsbau vom Bürgermeister und einer Mehrheit der Stadtratsfraktion blockiert wurden, sah die SPD Fraktion kein anderes Mittel, als dieser Stadtratssitzung fern zu bleiben um die entsprechende Aufmerksamkeit zu erreichen.