Haushaltsrede 2024
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Karl-Heinz Fitz,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
dass ich die Haushaltsrede in diesem Jahr halte, ist dessen Geschuldet, dass die Kollegin Bianca Bauer kurzfristig Krankheitsbedingt ausgefallen ist. An dieser Stelle wünsche ich unserer Kollegin gute Besserung.
Die SPD-Stadtratsfraktion hat sich in den letzten 12 Monate mit allen anfallenden Themen eingehend beschäftigt. Die Eckpunkte sind bekannt und das Defizit ist noch größer als gedacht, da mit höheren Schlüsselzuweisungen aus München gerechnet wurde!
Mit der Fertigstellung des Haushalts einher geht auch in diesem Jahr unser ausdrücklicher Dank an unseren Kämmerer Herrn Ehalt und seinen Mitarbeitern, die auch heuer wieder mit großem persönlichem Einsatz und Überstunden den städtischen Haushalt fertig gestellt haben.
Die finanzielle Situation der Stadt bleibt nach wie vor sehr angespannt, so dass wir wenig bis keinen Handlungsspielraum haben, um Projekte zu verwirklichen die auf der Wunschliste stehen, wie z.B. mehr Sanierungen unserer städtischen Liegenschaften. Es wird investiert, aber aus Sicht der SPD zu wenig. Die Mittel, die uns zur Verfügung stehen sind allesamt schon zweckgebunden.
Nachdem Peter Schnell seinen Rücktritt als 2. Bürgermeister im Februar in der Stadtratssitzung bekannt gegeben hatte sahen wir etwas turbulenten Zeiten entgegen. Die Grünen mussten den freien Sitz im Gremium nachbesetzen und es musste darüber nachgedacht werden, wer denn nun das Amt des 2. Bürgermeister begleiten wird. Jahrzehnte war es Konsens, dass das Amt des zweiten und dritten Bürgermeisters von der Fraktionsstärke abhängig war. Somit hätte der zweite Bürgermeister weiterhin den Grünen zugestanden und der dritte Bürgermeister der SPD. Dies war in diesem Jahr wie wir alle wissen nicht so!
Ab Anfang März sollte der Kollege Herbert Gutmann auf einmal nicht mehr kompatibel als Stadtrat sein, die Begründung war die Novellierung der Gemeindeordnung, die im Januar 2024 in Kraft getreten ist. Darin war aber auch ganz klar geregelt, dass für bereits gewählte Gemeinderatsmitglieder eine Übergangsfrist bis zur nächsten Kommunalwahl gilt. Diese Sau hätten wir so nicht durchs Dorf treiben müssen. Wir von der SPD-Fraktion hätten uns gewünscht, dass die Frage der Inkompatibilität von Herbert Gutmann zunächst im Ratsausschuss behandelt worden wäre. So hätten wir Schaden von Gutmann, von Ihnen Herr Bürgermeister Fitz und vom gesamten Gremium abwenden können. Um bei den Worten eines Kapitäns zu bleiben sind wir froh jetzt wieder in einem ruhigen Fahrwasser zu sein.
Die Situation was die Kinderbetreuungsplätze in Gunzenhausen und seinen Ortsteilen betrifft, hat sich weitgehend entspannt. Vor kurzer Zeit ist die Kindertagesstädte Wolkenflitzer der Adventisten an den Start gegangen und der Presse war zu entnehmen, dass es noch freie Plätze gibt. Im nächsten Jahr ist die Fertigstellung der Tagesstätte des BRK geplant, die Weichen dafür haben wir bereits im Jahr 2020 gestellt. Somit sollte es keine Wartelist für Eltern und Alleinerziehende mehr geben. Des einen Freud, des anderen Leid, die Kosten, für welche die Stadt aufkommen muss, steigen von ca. 1 Mio. auf fast 3.9 Mio. in diesem Jahr an. Aus der Verwaltung war zu erfahren, dass die Geburtenzahlen aktuell etwas rückläufig sind, wir von der SPD sehen da zusammenhänge, was die wirtschaftliche Gesamtlage betrifft. Schon bei den Entscheidungen für diese Bauprojekte gab es immer wieder Hinweise, dass wir keine Glaskugel befragen können, um eine Antwort darauf zu bekommen, was wir in Zukunft für einen Bedarf an Betreuungsplätzen haben werden.
Was unsere Kinder betrifft kommen neue Herausforderungen auf die Stadtverwaltung und den Stadtrat zu die bereits mit der Planung und den ersten Vergaben begonnen haben. Die Generalsanierung der Stephani Grund – und Mittelschule. Unter dem Begriff „Schule neu denken“ wird ein neues pädagogisches Konzept im Rahmen der Generalsanierung umgesetzt, bei dem die Lehrkräfte sowie der neue Rektor Alexander Fitzner ganz eng mit einbezogen werden.
In diesem Zusammenhang wird auch das Thema Schule Frickenfelden diskutiert werden müssen. Ich persönlich hänge sehr an dieser kleinen familiär geführten Schule, auch die Eltern aus Frickenfelden befürworten den Fortbestand der zwei Räume für die 1. Und 2. Klasse außerordentlich.
Um bei unseren „Jungen“ im Stadtgebiet und den Ortsteilen zu bleiben, ist es sehr erfreulich, dass wir für das geschlossene Jugendzentrum eine neue Bleibe anbieten können, wo es wenige oder keine Konflikte mit der Nachbarschaft geben wird. Die Lage ist zwar nicht zentral, dafür aber in einer Umgebung wo schon Freizeitangebote entstanden sind wie die Pump-Track Anlage und der Skater Park. Auch der vor kurzem neu eröffnete „Platz für Alle“ befindet sich in unmittelbarer Nähe. Wir gehen davon aus, dass die Angebote bei unseren Jugendlichen weiterhin große Resonanz finden werden.
Eine weitere Bereicherung ist der Platz der Wirtschaft an der Stadthalle, auch wenn ich im Bauausschuss dagegen gestimmt habe, hatte dies nichts mit der Planung zu tun, dies hatte ich auch betont. Es lag einzig und allein an der Vorgehensweise unseres Bürgermeisters. Es fehlten im Vorfeld jegliche Informationen. Das mindeste, was ich erwartet hätte, wäre die Entwurfsplanung zu diesem Vorhaben in der Tagesordnung gewesen.
Ein großes Thema in Gunzenhausen ist die Mobilität, die weiter ausgebaut wird, allen voran die Barrierefreiheit des Bahnhofes samt Mobilitätszentrum, wo die Bauarbeiten in Kürze beginnen werden. Wie attraktiv unser Rufbussystem ist, können wir daran erkennen, dass sich andere Gemeinden nach längeren Verhandlungen und schwierigen rechtlichen Fragen, die zu klären waren, anschließen haben können.
Breiten Raum hat der Radverkehr in Gunzenhausen, schon deswegen, weil wir die Auszeichnung Fahrradfreundliche Stadt führen dürfen. Was die Weißenburger Straße und die neue Beschilderung betrifft, geht die Meinung innerhalb der Fraktion auseinander. Für mich bestand kein Handlungsbedarf für diese Beschilderung, denn der Radverkehr sowohl Stadteinwärts als auch Stadtauswärts könnte ganz bequem über den Radweg an der Promenade als auch über die gut ausgebauten Straßen Reutberg Straße und Frankenmuther Straße mit beidseitigen Schutzstreifen für Radfahrer gelöst werden.
Unser Bürgermeister möchte im Februar oder März 2025 über die Dauerhafte Einrichtung der Beschilderung im Stadtrat abstimmen lassen. Ein Probebetrieb in den Wintermonaten kann „wahrlich“ nicht herangezogen werden, um sich ein Bild davon zu machen, da müssen schon die Sommermonate gewertet werden in denen der Radverkehr der einheimischen Bürgerinnen und Bürger als auch der touristische Radverkehr mit einbezogen werden muss. Ich glaube es geht hier um viel mehr als nur um den Radverkehr.
Die Ortsdurchfahrt von Frickenfelden hat seit neuestem beidseitig Radschutzstreifen erhalten, dies aber vor allem deswegen, um die Parksituation in den Griff zu bekommen und um die Fußgänger und Anwohner auf dem Gehweg zu schützen. Was dies betrifft, kann aus meiner Sicht von einer Verbesserung gesprochen werden, denn nun muss bei Gegenverkehr nicht mehr auf den Gehweg ausgewichen werden. Bisher hatte ich noch keine Gelegenheit mit den Anwohnern der Ortsdurchfahrt zu sprechen, um zu erfahren, wie sie die Situation nun bewerten.
Was wir auch mit Sorge beobachten, ist die finanzielle Lage unseres Burkhard-von-Seckendorff Heimes. Der Fehlbetrag wird in diesem Jahr zwar geringer ausfallen als die Vorjahre, aber bei einer schwarzen 0 sind wir noch nicht angekommen. Die Bewohnerinnen und Bewohner bleiben, solange es geht in ihrer häuslichen Umgebung und schieben den Heimaufenthalt, solange es geht hinaus. Damit verbunden sind oft kürzere und Pflegeintensive Aufenthalte vorprogrammiert. Die Kosten für einen Heimplatz sind in diesem Jahr wieder angepasst worden, der größte Anteil wird für die Pflege und Betreuung benötigt. Unsere Hoffnung liegt in der Neuaufstellung der Führungsspitze, in diesem Jahr ist der stellvertretende Einrichtungsleiter Philipp Huber dazu gekommen, er ist dabei Abläufe zu optimieren und somit Kosten zu verringern.
Es gibt aber auch positives zu verzeichnen, mit großer Freude hat die SPD und der gesamte Stadtrat das Bauvorhaben von Hetzner Online zur Kenntnis genommen und unterstützt. Nachdem die Verhandlungen zwischen Aha und dem Umspannwerk vor wenigen Jahren leider nicht zielführend waren, sind wir nun alle froh der Firma geeignete Grundstücke zur Verfügung stellen zu können, um den Firmensitz zu erweitern. Hier gilt unser ausdrücklicher Dank unserem Bürgermeister Herrn Fitz der die Verhandlungen lösungsorientiert geführt hat.
Nach wie vor gibt es in unserer Stadt ein breites Angebot, was das kulturelle Leben betrifft. Angefangen beim Stadtball im Januar, der auch nach 45 Jahren immer noch sehr beliebt ist. Für die SPD-Fraktion war der Antrag der Grünen den Ball abzuschaffen völlig daneben. Ich bin mir nicht sicher ob von den im Jahr 2020 gewählten Vertretern der Grünen den Stadtball schon einmal wer besucht hat. Auch wenn es in den verschiedenen Bereichen der Veranstaltungen Einsparungen gegeben hat, so darf doch festgestellt werden, dass die Qualität nicht darunter gelitten hat wie am Bürgerfest zu sehen war. Letztendlich steht und fällt jedes Fest mit dem Wetter, auch unsere Kirchweih blieb da nicht verschont. Die schönen Tage zu Beginn und am Ende der Kirchweih haben aber vieles doch zum Positiven gewendet. Auch der Kulturherbst bleibt ein beliebter Treffpunkt, dieser Tag ist für viele Einzelhändler nicht mehr wegzudenken. Was das Erntedankfest betrifft, hat sich der Bauernverband mächtig ins Zeug gelegt, um dieses Fest aufrecht zu erhalten. Es bleibt abzuwarten, ob es eine Wiederholung am Festplatz geben wird. Zum Jahresende ist für viele junge und jung gebliebene sowie für Schulklassen und Vereine die Eisbahn noch ein wahres Highlight. Ich muss zugeben, dass ich nicht von Anfang an begeistert gewesen bin.
Bezahlbarer Wohnraum ist in Gunzenhausen nach wie vor knapp bzw. bisher überhaupt nicht verfügbar, auch wenn rege Bautätigkeiten erkennbar sind. Wir sind gespannt, wie der Verkauf der Grundstücke am Reutberg III einmal anlaufen wird und auch auf das Projekt von der Firma Bosch in der Weißenburger Straße.
Ein weiterer Punkt mit Tragweite im Jahr 2024 war der Feuerwehrbedarfsplan. Dieser wird sich noch in den nächsten 10 Jahren auf die Haushalte der Stadt Gunzenhausen auswirken. In diesem Plan haben wir uns den IST Stand angeschaut und die Schutzziele – sodass unsere Bevölkerung bestmöglichen und auch vorgeschriebenen Schutz genießt – analysiert. Mit dem Ergebnis können wir nun zusammen in die Zukunft gehen. Das haben die Einen – zum Beispiel die Feuerwehr Wald und Streudorf, die man hier lobenswert hervorheben muss – verstanden, andere Einzelpersonen in besonderen Funktionen leider noch nicht. Das ist deswegen bedauerlich, weil wir zusammen nach vorne schauen und nicht im ewig gestrigen leben wollen! Besonders herausstellen müssen wir in diesem Zusammenhang die ehrenamtliche Leistung unserer vielen Mitgliedern in den Feuerwehren vor Ort. Ohne diese müssten wir als Stadtverwaltung und -verantwortliche hauptamtliche Kräfte einstellen, was wir uns finanziell gar nicht leisten könnten. Somit müssten wir an der Sicherheit der Menschen in Gunzenhausen und den Ortsteilen sparen. Und wir glauben: das möchte wirklich keiner. Nur durch das Ehrenamt können wir alle in Sicherheit leben und uns darauf verlassen, dass wenn wir Hilfe brauchen, auch jemand kommt. Hierfür gilt – vermutlich unser aller – Dank an die vielen Feuerwehrfrauen und -männer! Wir haben im Haushalt 2025 schon einige Dinge für die Feuerwehren eingestellt, das wird aber nicht reichen. Die nächsten Jahre werden wir Investitionen in Millionenhöhe tätigen und das wird für uns eine massive Herausforderung. Eins ist aber klar: Wir als SPD möchten den Weg in die Zukunft zusammen mit den ehrenamtlichen Feuerwehren in und um Gunzenhausen gehen – ohne dabei gedanklich in der Vergangenheit zu hängen!
Im Namen meiner Kollegen möchte ich mich ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr bedanken. Beim 1. Bürgermeister Karl-Heinz Fitz, bei seinen Stellvertretern Friedrich Kolb und Sigrid Niesta-Weiser, bei allen Mitarbeitern der Stadtverwaltung, der Mobilitäts und Verkehrs GmbH, der Hospitalstiftung, des Bauhofes und der Stadtwerke sowie dem gesamten Stadtrat und den Ortssprecherinnen und Ortssprechern.
Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien erholsame und fröhliche Weihnachtstage sowie ein gesundes und glückliches neues Jahr.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Es gilt das gesprochene Wort!
Angela Schmidt