Demo gegen das neue Polizeiaufgabengesetz
Rund 150 Personen demonstrierten in Gunzenhausen gegen das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG)
Das Aktionsbündnis aus Piraten, SPD, Bündnis 90/die Grünen und der Linken des Landkreises riefen für den vergangenen Samstag zu einer Demoaktion gegen das neue PAG in Bayern auf. Nach übereinstimmenden Angaben der Polizei und der Veranstalter folgten rund 150 Demonstranten aus den Landkreisen Weißenburg-Gunzenhausen und Ansbach der Aufforderung und trafen sich am Marktplatz in Gunzenhausen vor der Sparkasse zur Demo um friedlich ihrem Recht nach freier Meinungsäußerung nachzugehen. Mit diesem Gesetz werden der bayerischen Polizei nach Meinung der Veranstalter weitreichende Befugnisse zur Abwehr von sogenannter "drohender Gefahr" eingeräumt, darunter Ausspähung und Manipulation von Daten, ein Eingriff in das Postgeheimnis, Präventivhaft ohne Anklage, Videoüberwachung anhand biometrischer Merkmale mit der Möglichkeit einer Erstellung von Bewegungs- und Verhaltensprofilen, sowie das Anlegen einer DNA-Datenbank. Ob diese weitreichenden Rechte verfassungskonform sind darf bezweifelt werden.
Gleich zu Beginn der Demonstrationsreden stellte Mathias Hertlein von der SPD fest, dass sich der Protest nicht gegen die einzelnen Polizeibeamten richtet. Es ist allen bewusst, welch wichtige und anstrengende Arbeit die Polizisten täglich für die Gesellschaft verrichten und der Freistaat täte gut daran, wenn er erst einmal die personelle Situation und die Bezahlung der Beamten verbessern würde, bevor er ein Gesetz beschließt, dass die Menschenrechte des Einzelnen derartig einschränkt.
Der einzige Nutznießer dieses neuen Gesetzes ist die CSU in ihrem Wahlkampf am rechten politischen Rand gegen die AfD. Sie tut scheinbar alles um ihre absolute Mehrheit im Freistaat zu verteidigen auch wenn sie dabei verfassungsrechtlich bedenkliche Wege einschlägt. Auch die Polizei braucht dieses PAG nicht zur Erfüllung ihrer Aufgaben, sondern sie braucht mehr Personal, fachliches „Know how“ und modernere Ausstattung.
Die Gegner des PAG zeigten in Gunzenhausen wie man friedlich und organisiert seine Meinung, auch wenn sie konträr zur herrschenden Meinung ist, öffentlich bekunden kann und dabei sich an der öffentlichen Diskussion zu aktuellen Themen beteiligt.
(KH)
